Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 8 W 75/13 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,5634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Beschwerdezuständigkeit in Gewahrsamssachen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Zuständigkeit der Landgerichte zur Entscheidung über Beschwerden in Gewahrsamssachen
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Beschwerdezuständigkeit in Gewahrsamssachen in Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PolG BW § 28
Gerichtliche Zuständigkeit für - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ellwangen/Jagst, 11.01.2013 - ARB 20/13
- OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 8 W 75/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.2010 - StB 21/10
Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 8 W 75/13
Dass es einer entsprechenden Verweisung auf die Verfahrensvorschriften des FamFG bedarf, damit diese anwendbar sind, wurde auch vom Bundesgerichtshof für § 22 des Sächsischen PolG entschieden (Beschluss vom 7. Dezember 2010, Az. StB 21/10, veröff. u.a. in NJW 2011, 690;… vgl. hierzu: Budde in Keidel, FamFG, 17. Auflage 2011, § 415 FamFG Rn. 1-2;… Jennissen in Prütting/Helms, FamFG, 2. Auflage 2011, § 415 FamFG Rn. 5).